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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Niedrigere ...
WebUrteil des Bundessozialgerichts vom 28.2.2013; Aktenzeichen B 8 SO 12/11 R) 11a Abs. 4 SGB II Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben als Einkommen außer Betracht. Dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre. (vgl. Urteil des WebMay 26, 2024 · The Department of Homeland Security (DHS) and Department of Justice (DOJ) began implementing a rule to ensure that those subject to expedited removal who … taxes standard deduction 2021
Rechtsprechung zu Herkunftsländern von LSBTI-Geflüchteten
WebAsylum Case (Colombia v. Peru) Decided. November 20, 1950. ( 1950-11-20) Colombia v Peru [1950] ICJ 6 (also known as the Asylum Case) is a public international law case, … WebMar 16, 2024 · Am 10. März hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung zum deutschen Abschiebungshaftrecht verkündet. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat das Verfahren mit Unterstützung von PRO ASYL vor dem EuGH geführt. Er ordnet das Urteil aus Luxemburg ein und erklärt, was nun daraus folgen muss. … WebSep 21, 2024 · Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen. Mit dem Sturz der Regierung von Präsident Ghani und der erneuten Machtübernahme der Taliban hat sich die asyl- und abschieberelevante Lage in Afghanistan grundlegend verändert. Dieser neuen Situation möchten wir mit den folgenden Beratungshinweisen begegnen. the child game